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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

Stand: 01. Februar 2024

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Preiserhöhungen
Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Lieferung und Versandkosten
Widerrufsrecht
Ansichtsrecht bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD/DVD-ROM-Software-Grundversionen
Aktualisierungs-Service bei Loseblattwerken und CD/DVD-ROM-Produkte
Laufzeit; Beendigung des Vertragsverhältnisses
Gewährleistung, Haftung
Eigentumsvorbehalt
Streitbeilegung für Verbraucher und EU-Plattform für außergerichtliche Streitbeilegung
Produktkennzeichen
Datenschutz
Schlussbestimmungen
Angaben zum Anbieter

Geschäftsbedingungen der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH für Online-Datenbanken

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Beginn der Nutzungsberechtigung (Freischaltung), Pflichten des Kunden
Verfügbarkeit der Online-Datenbank, Inhalte
Testphase
Rechte
Speichern eigener Daten
Rechnungslegung, Verzugsfolgen
Laufzeit und Beendigung des Vertrages

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

Stand: 06. November 2023

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung - gelten für sämtliche Verträge über Waren, Lieferungen und sonstige Leistungen (im Folgenden: „Produkte“ bzw. „Produkt“) der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH mit allen ihren Marken (im Folgenden „Verlag“) mit Verbrauchern und Unternehmen (im Folgenden „Kunde“). Zum Verlag gehören u.a. die Marken Rehm, Jehle, R. v. Decker, Otto Bauer.

Nebenabreden bedürfen der Textform. Einer Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden werden vom Verlag widersprochen.

1.2 Daneben gelten ergänzend spezielle Bestimmungen

für Bestellung von CD/DVD-ROM-Produkten
für Abonnements von Online-Datenbanken: Geschäftsbedingungen der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm für Online-Datenbanken (siehe Seite 9)
für die Buchung von Seminaren und Veranstaltungen

Sofern diese speziellen Bestimmungen von diesen AGB abweichen, haben die jeweiligen speziellen Bestimmungen Vorrang.

1.3 Zum Teil gelten nach diesen AGB gegenüber „Verbrauchern“ im Sinne von § 13 BGB besondere Bestimmungen. Kein Verbraucher ist der Kunde jedenfalls dann, wenn der Vertrag vom Kunden im Rahmen seiner gewerblichen und/oder selbständigen beruflichen Tätigkeit geschlossen wird.

1.4 Allgemeine Informationspflicht

Die Produkte des Online-Shop werden jeweils beim Produkt beschrieben.
Die Identität und Anschrift des Verlages findet der Kunde in Ziffer 16 dieser AGB.
Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Produkte, entsprechend der gewählten Bestellung, findet der Kunde direkt im Bestellprozess.
Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen findet der Kunde bei dem jeweils gewählten Produkt sowie direkt im Bestellprozess.
Die Informationen zum bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrecht findet der Kunde unter Ziffer 10.1 dieser AGB.

Der Kunde findet Informationen zur Laufzeit, Mindestdauer der Verpflichtung sowie die Bedingungen der Kündigung oder einer automatischen Abonnementsverlängerung am jeweils gewählten Produkt.
Der Kunde findet unter Ziffer 6 dieser AGB die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster Widerrufsformular.
Die Informationen zur Bestellung von E-Books und Downloadprodukten findet der Kunde im Bestellprozess. Beim Kauf von E-Books und Downloads erlischt das Widerrufsrecht mit Vertragsausführung. Hierzu wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses informiert.
Weitere Informationen und Anleitungen zu digitalen Angeboten (z.B. Downloads, Datenformate, Zahlungsarten) findet der Kunde in den FAQ.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertragsschluss erfolgt im Falle einer deutschsprachigen Webseite ausschließlich in deutscher Sprache. Im Falle einer zusätzlich englischsprachigen Webseite bietet der Anbieter dem Kunden eine unverbindliche Übersetzungshilfe in englischer Sprache an. Das Angebot des Webseitenshops (Online-Shop) richtet sich vornehmlich an Kunden aus der Europäischen Union.

2.2 Bestellungen können in der Regel telefonisch, schriftlich, per E-Mail, Telefax oder über den Online-Shop aufgegeben werden. Der Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler. Der Vertrag über das vom Kunden ausgewählte Produkt kommt erst zustande, wenn der Verlag die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung des Produkts innerhalb von fünf Tagen annimmt. Wenn das Produkt nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert.

2.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Verlag kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung des Produkts innerhalb von fünf Tagen annehmen.

2.4 Eine Beschreibung des Bestellvorganges im Online-Shop kann eingesehen werden unter https://www.rehm-verlag.de/shop/FAQ.

2.5 Der Verlag speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden Bestelldaten per E-Mail zu. Diese AGB können unter https://www.rehm-verlag.de/agb eingesehen werden. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

2.6 Steht der Verlag mit dem Kunden nicht in regelmäßigem Geschäftsverkehr oder besteht beim Verlag noch kein Konto zugunsten des Kunden, ist der Verlag berechtigt, den Kunden gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug.

2.7 Der Kunde ist verpflichtet, Bestätigungen und Rechnungen auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie Bestätigungen auf Abweichungen von der Bestellung zu prüfen und dem Verlag etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.

2.8 Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung (§ 454 BGB) gemäß Ziffer 7 dieser AGB (Ansichtsrecht) bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen, hat die Missbilligung innerhalb der 4 Wochen ab Bestellung zu erfolgen. CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen liegt ein „Freischaltschlüssel“ in einem versiegelten Umschlag bei. Zur Nutzung der Software-Grundversion im Testmodus im Rahmen des Ansichtsrechts, gemäß Ziffer 7 dieser AGB ist die Öffnung des versiegelten Umschlags nicht erforderlich. Das Öffnen des versiegelten Umschlags kommt der Billigung gleich und verpflichtet zum Kauf. Im Übrigen gilt Ziffer 7 dieser AGB.

3. Preiserhöhungen

3.1. Der Verlag ist berechtigt, auch während der Vertragslaufzeit eine Anpassung des Abonnementpreises vorzunehmen, höchstens jedoch ein Mal pro Jahr und nur um nach Abschluss des Abonnements eingetretene Auswirkungen von Änderungen der Gesamtkosten des Verlags widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis der Abonnements beeinflussen, sind Produktions- und Beschaffungskosten, Kosten für die technische Bereitstellung bzw. die Auslieferung, Kundendienst und andere Kosten des Ein- und Verkaufs (z.B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z.B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Die Anpassung kann sowohl in Form von Preiserhöhungen - bei insgesamt gestiegenen Kosten - als auch in Form von Preissenkungen - bei insgesamt gesunkenen Kosten - erfolgen, wobei der Umfang der Anpassung im angemessenen Verhältnis zur eingetretenen Veränderung zu stehen hat.

3.2. Anpassungen des Abonnementpreises bei rehm eLine werden vor ihrer Wirksamkeit auf www.rehm-verlag.de/login im persönlichen Bereich unter Nachrichten oder im Einzelfall per E-Mail angekündigt.

3.3. Preiserhöhungen bei Abonnements werden erst mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam. Der Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorausberechnung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bei Preiserhöhungen steht dem Abonnenten auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Auf ein bestehendes Sonderkündigungsrecht wird der Abonnent gesondert hingewiesen. Die Kündigung muss dem Verlag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.

4. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

4.1 Die Preise sind Endpreise in Euro [D]. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zahlungen für E-Books und Download-Produkte erfolgen ausschließlich gegen PayPal, Kreditkarte, Giropay und Sofortüberweisung. Zahlungen für alle anderen Produkte können darüber hinaus wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug oder Rechnung erfolgen. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Bei Bezahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung des Kontos, wenn die Ware das Lager verlässt. Die sog. Prenotificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt.

Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch: HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l.. 1, Place du Marché. L-6755 Grevenmacher. R.C.S. Luxembourg B 144133. E-Mail: info@hso-services.com; Geschäftsführer: Dipl. Vw. Mirko Hüllemann; Heiko Strauß

4.2 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens mit dem Zugang der Ware, zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung kein anderer Fälligkeitstermin ausgewiesen ist. In den Fällen des Widerrufsrechts für Verbraucher gemäß Ziffer 6 dieser AGB und/oder eines Ansichtsrechts gemäß Ziffer 7 dieser AGB wird der Rechnungsbetrag mit Ablauf der jeweils genannten Frist fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

4.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis bestehen.

4.4 Eine Beschreibung der Zahlungsarten und deren Verfügbarkeit im Online-Shop kann eingesehen werden unter https://www.rehm-verlag.de/shop/FAQ/#zahlungsarten.

4.5 Der Verlag übermittelt an die EURO-PRO Gesellschaft für Data Processing mbH Lindenhof 1 – 3, 61279 Grävenwiesbach (nachfolgend „EURO-PRO“ genannt) zum Zweck der Bonitätsprüfung personenbezogene Daten des Kunden (Name, Anschrift) zwecks der Begründung und Durchführung der in Ziffer 2 genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten Interesses. EURO-PRO berechnet aus den übermittelten Daten, unter Einschluss der Anschriftendaten, einen Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung der Bonität. Anschließend übermittelt EURO-PRO dem Verlag entsprechende Auskünfte, auf deren Basis eine Entscheidung über den Vertragsschluss erfolgt. EURO-PRO gibt weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die ihn betreffenden, bei EURO-PRO gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Für Fragen zum Datenschutz und zur Datensicherheit bei EURO-PRO steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich schriftlich an: EURO-PRO Gesellschaft für Data Processing mbH, „Datenschutz“, Lindenhof 1-3, D-61279 Grävenwiesbach, Kontakt: datenschutz@europro.de.

5. Lieferung und Versandkosten

5.1 Die bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt.

5.2 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden. Für das Inland werden, sofern der Kauf über den Online-Shop erfolgt, keine Versandkosten erhoben. Ausgenommen hiervon sind Aktualisierungslieferungen und Zeitschriftenabonnements. Die Versandkosten im Ausland betragen bei Standardversandweg pauschal 8,00 € [D] und werden im Warenkorbprozess entsprechend ausgewiesen. Die Zustellzeiten ins Ausland betragen unterschiedlich je Sendung und Bestimmungsland zwischen einer und vier Wochen. Wird ein Expressversandweg gewünscht erteilt der Kundenservice unter kundenservice@hjr-verlag.de entsprechend Auskunft.

Bei Aktualisierungslieferungen innerhalb und außerhalb Deutschlands fallen zusätzlich zu den angegebenen Preisen pro Aktualisierungslieferung Versandkosten in Höhe von maximal 8,00 € an.

Bei Zeitschriftenabonnements sind die Versandkosten im Endpreis bereits enthalten.

5.3 Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzlich Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen ist zu finden unter: https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/calculation-customs-duties/what-is-common-customs-tariff/taric_de und zur Einfuhrumsatzsteuer unter: http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter: http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.

5.4 Eine Übersicht der Versandkosten kann eingesehen werden unter https://www.rehm-verlag.de/versandkosten.

5.5 Eine Übersicht der Lieferzeiten kann eingesehen werden unter https://www.rehm-verlag.de/shop/FAQ/#lieferzeiten.

6. Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht für Waren (Bücher, Loseblattwerke):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Kundenservice
Hultschiner Str. 8
81677 München

Fax: +49 (0) 89 – 21 83-76 20
E-Mail: kundenservice@hjr-verlag.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für weitergehende Fragen zur Ausübung Ihres Widerrufrechts erreichen Sie unseren Kundenservice telefonisch unter +49 89 2183-333.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

WestermannLogistik GmbH
Abteilung Remittenden HJR
Helmstedter Str. 99
38126 Braunschweig

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Der Verbraucher hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht für digitale Produkte (z.B. Datenbanken) und Dienstleistungen (z.B. Veranstaltungen, Seminare):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Kundenservice
Hultschiner Str. 8
81677 München

Fax: +49 (0) 89 – 21 83-76 20

E-Mail: kundenservice@hjr-verlag.de

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher.

Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH; Kundenservice. Hultschiner Str. 8, 81677 München
Fax: +49 (0) 89 – 21 83-76 20

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

_____________

(*) Unzutreffendes streichen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum überschritten würde,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Hinweis zu Downloadprodukten sowie E-Books: Diese gelten gesetzlich als Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Ansichtslieferung oder Rücksendung geeignet sind. Es ist daher nicht möglich, Downloadprodukte und E-Books umzutauschen oder zurückzugeben. Das Widerrufsrecht erlischt entsprechend mit Vertragsausführung.

7. Ansichtsrecht bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD/DVD-ROM-Software-Grundversionen

7.1 Der Vertragsschluss im Rahmen des nach dieser Ziffer 7 gewährten Ansichtsrechts, vollzieht sich nach Maßgabe der Ziffern 2. ff insbesondere der Ziffer 2.8.

7.2 Der Verlag gewährt dem Verbraucher (Kunden im Sinne des § 13 BGB) ausschließlich bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD/DVD-ROM-Software-Grundversionen unabhängig von der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist ein zusätzliches Ansichtsrecht mit einer Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt nach Ablauf der unter Ziffer 6 dieser AGB genannten gesetzlichen Widerrufsfrist. Die Versandkosten nach Ziffer 5.2 und 5.3sind in jedem Fall vom Kunden zu tragen. Das hier gewährte Ansichtsrecht beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte und somit auch nicht das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7.3 Der Verlag gewährt dem Unternehmer (Kunden im Sinne des § 14 BGB) ausschließlich bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD/DVD-ROM-Software-Grundversionen unabhängig von der 14-tägigen freiwilligen Widerrufsfrist ein zusätzliches Ansichtsrecht mit einer Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt nach Ablauf der unter Ziffer 6 dieser AGB genannten freiwilligen Widerrufsfrist. Die Versandkosten, Transportgefahr und die Gefahr einer etwaigen Rücksendung sind vom Unternehmer zu tragen.

7.4 Der Kunde ist berechtigt, das gebundene Werk, das Loseblattgrundwerk oder die CD/DVD-ROM-Software-Grundversion innerhalb der Ansichtsfrist ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels) an VSB-Verlagsservice Braunschweig GmbH, Abteilung Remittenden HJR, Helmstedter Str. 99, 38126 Braunschweig.

7.5 Zur Klarstellung: Downloadprodukte sowie E-Books gelten gesetzlich als Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Ansichtslieferung und Rücksendung geeignet sind. Es ist daher auch nicht möglich, Downloadprodukte oder E-Books umzutauschen oder zurückzugeben.

8. Aktualisierungs-Service bei Loseblattwerken und CD/DVD-ROM-Produkte

8.1 Loseblattwerke und CD/DVD-ROM-Produkte (Software/Datenbanken) sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke und CD/DVD-ROM-Produkte stets aktuell bleiben, nimmt der Kunde automatisch am für die jeweilige Ware angebotenen Aktualisierungs-Service teil, außer er hat das Loseblattwerk bzw. das Softwareprogramm ausdrücklich nicht zur Fortsetzung bestellt.

8.2 Umfang, Preis und Erscheinungsrhythmus der jeweiligen Aktualisierungen bzw. Updates sind von Werk zu Werk verschieden. Der Erscheinungsrhythmus wird grundsätzlich durch die Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und aktuellen Entwicklungen der im jeweiligen Werk behandelten Materie bestimmt.

9. Laufzeit; Beendigung des Vertragsverhältnisses

9.1 Für Verträge, die mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) abgeschlossen wurden, gilt nachfolgend (a) und für Verträge im Übrigen (d.h. Verträge, die nicht mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen wurden) gilt nachfolgend (b). Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt in jedem Fall zwölf (12) Monate.

(a) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat möglich; Kunden sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Kunden für Zeiträume nach Ende des Vertragsverhältnisses entrichtet wurden.

(b) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. jeder Verlängerungslaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern dieses nicht mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum nächsten Jahresende gekündigt wird.

9.2 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3 Jede Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), kann die Kündigung durch den Kunden auch in Textform per E-Mail oder durch Betätigen der Kündigungsbestätigungsfläche im Navigationsbereich „Service“ unter www.rehm-verlag.de erfolgen.

10. Gewährleistung, Haftung

10.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, sofern der Kunde Verbraucher ist.

10.2 Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, d.h. die Bestellung kann weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden) beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.

Bei Bestellungen von Kunden, die im Sinne des § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

10.3 Die Haftung für Mängel von Software richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Sachmängelhaftung. Hierbei wird berücksichtigt, dass eine fehlerfreie Funktionsweise der Software unter sämtlichen Anwendungsbedingungen nicht realisiert werden kann. Die Mängelhaftung ist daher ausgeschlossen, wenn die Software auf einem System betrieben wird, welches nicht den auf der Verpackung oder in der Dokumentation angegebenen Mindestvoraussetzungen entspricht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Fehler auch vorliegen würde, wenn die Software auf einem System eingesetzt worden wäre, welches diesen Mindestvoraussetzungen genügt. Die im Rahmen der gesetzlichen Sachmängelhaftung geschuldete Nacherfüllung kann auch dadurch erbracht werden, dass der Verlag dem Kunden ein Programm zur Verfügung stellt, durch das der Fehler mittels geeigneter programmiertechnischer Maßnahmen umgangen wird (Patch).

10.4 Der Verlag haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages. Die Schadensersatzpflicht ist - abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie der Haftung bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder einer Garantie - mit Ausnahme der Garantiehaftung nach § 536a Abs.1 BGB, die ausgeschlossen ist - bleibt hiervon unberührt.

10.5 Technische Daten und Beschreibungen stellen keine Garantien dar. Es handelt sich nur dann um eine Garantie, wenn der Verlag ausdrücklich schriftlich die Übernahme einer Garantie erklärt oder bestätigt hat.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verlag das Eigentum am Produkt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB behält sich der Verlag das Eigentum am Produkt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

11.2 Die gelieferten Produkte dürfen vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung des Verlages weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

11.3 Der Händlerkunde ist berechtigt, die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verlag bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verlag nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der Verlag behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

11.4 Der Verlag gibt die Liefergegenstände bzw. die zedierten Forderungen in dem Umfang automatisch frei, in dem das Sicherungsinteresse des Verlages entfällt. Dies ist der Fall, wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verlag.

12. Streitbeilegung für Verbraucher und EU-Plattform für außergerichtliche Streitbeilegung

12.1 Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.

12.2 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

13. Produktkennzeichen

Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern und sonstige der Identifikation der Verlagsprodukte dienende Merkmale dürfen weder entfernt noch verändert werden.

14. Datenschutz

14.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, die unter https://www.rehm-verlag.de/datenschutzerklaerung eingesehen werden können, enthalten.

14.2 Wenn und soweit der Kunde bei seiner Bestellung personenbezogene Daten (z.B. personalisierte E-Mail-Adresse, Postanschrift) eines oder mehrere Nutzer (bei Online-Datenbanken) bzw. Empfänger (bei Druckwerken und CD/DVD-ROM Produkten) zur Verfügung stellt, um die bestellte Anzahl an Zugängen zur Online-Datenbank (Lizenzen) zu erhalten bzw. die Auslieferung des Druckwerkes oder der CD/DVD-ROM direkt an den Empfänger zu bewirken, wird er Auftraggeber einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 der Europäischen-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Der Kunde erklärt sich insoweit ausdrücklich dazu bereit, bereits jetzt und zusätzlich zu diesen AGB auch die „Vereinbarung über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO“ abzuschließen. Durch die Einverständniserklärung des Kunden mit diesen AGB wird auch diese Vereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien. Hinsichtlich der Nutzer von online Datenbanken sichert der Kunde zu, jeden dieser Nutzer auf die Einhaltung der AGB verpflichtet zu haben und stellt den Verlag insoweit von allen Ansprüchen frei.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Der Verlag behält sich die Änderung der vorliegenden AGB vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Dazu ist der Verweis auf die Internetadresse, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, ausreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats nach Zugang widersprochen, gelten diese als angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch gilt der Vertrag unverändert fort.

15.2 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Heidelberg.

15.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.

16. Angaben zum Anbieter

Verlagsgruppe
Hüthig Jehle Rehm GmbH
Im Weiher 10
69121 Heidelberg
DEUTSCHLAND

Sitz der Gesellschaft: Heidelberg
Eingetragen beim Amtsgericht Mannheim unter HRB 337678

USt-IdNr.: DE 811 158 336

Registrierungsnummer bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister:
LUCID: DE3277107741833

Geschäftsführer: Dr. Karl Ulrich, Hermann Damböck, Sabine Meuschke-Walbert

Telefon +49 (0) 62 21 – 489-0
Erreichbar zu den üblichen Geschäftszeiten
Montag-Freitag 09.00 bis 16.00 Uhr

Fax +49 (0) 62 21 – 489-279
E-Mail info@hjr-verlag.de
Internet www.rehm-verlag.de

Geschäftsbedingungen der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH für Online-Datenbanken

Stand: 06. November 2023

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen – in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung – gelten für Verträge zur Nutzung der Online-Datenbanken des Verlages (im Folgenden „Online-Datenbank“) zwischen der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH (im Folgenden „Verlag“) und dem Besteller der Online-Datenbank (im Folgenden „Kunde“). Abweichende Regelungen finden keine Anwendung, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sofern sie von diesen Bedingungen abweichen. Nebenabreden bedürfen der Textform. Einer Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden werden vom Verlag widersprochen.

Im Übrigen gelten neben diesen speziellen Geschäftsbedingungen für Online-Datenbanken ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Online -Datenbanken für die genannte Zahl an Nutzern / Lizenzen ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Verlag kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch zur Verfügung stellen eines Download-Codes / von Log-In-Daten innerhalb von fünf Tagen annehmen.

2.2 Der Verlag speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können unter https://www.rehm-verlag.de/agb eingesehen werden. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

3. Beginn der Nutzungsberechtigung (Freischaltung), Pflichten des Kunden

3.1 Die Nutzungsberechtigung beginnt, sobald der Verlag dem jeweiligen Nutzer durch Übermittlung der Log-In-Daten den Zugang zur Online-Datenbank ermöglicht (Freischaltung).

3.2 Der Kunde erhält die Zugangsberechtigung nur zum eigenen Gebrauch für die vertraglich vereinbarte Anzahl an Nutzern.

3.3 Dem Kunden obliegt es, die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Online-Datenbank zu schaffen (Vorhaltung und Einrichtung von Hardware, Betriebssystem-Software, Internet-Verbindung, aktueller Browser-Software etc.). Werden die für den Betrieb der Online-Datenbank eingesetzte Software oder sonstige technische Komponenten geändert oder weiterentwickelt, so ist der Kunde dafür verantwortlich, etwaig notwendige Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Hard- und Software vorzunehmen.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, die zur Sicherung seines Systems und seiner Daten notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Hierzu gehören insbesondere eine regelmäßige und lückenlose Datensicherung und die Verwendung einer aktuellen Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm vom Verlag zur Verfügung gestellten Log-In-Daten geheim zu halten. Er ist nicht befugt, sie an Dritte weiterzugeben oder sie über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus zu verwenden.

4. Verfügbarkeit der Online-Datenbank, Inhalte

4.1 Aus technischen Gründen, etwa bei einer Aktualisierung der Daten oder Wartungsarbeiten, kann der Zugriff auf die Online-Datenbank zeitweise beschränkt sein. Der Verlag bemüht sich, diese Ausfallzeiten gering zu halten.

4.2 Die Inhalte der Online-Datenbank werden vom Verlag bestimmt. Der Verlag wendet bei der Auswahl und der Pflege der Daten die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an und bemüht sich, die Inhalte regelmäßig zu aktualisieren und zu ergänzen. Er haftet abgesehen von seinen gesetzlichen Verpflichtungen (siehe Abschnitt 6. Haftung) nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten.

5. KI-Anwendung Smart Assist ; keine Rechtsdienstleistung

5.1 Die Online-Datenbanken können über ein KI-gestütztes Frage-Antwort-Modul „Smart Assist“ verfügen. KI generierte Antworten sollten immer durch die mitgelieferten Quellen auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Nähere Informationen finden sich in den Hinweisen in der Anwendung.

5.2 Zur Generierung der Antworten verwenden wir die KI GPT-4 (oder seine weiteren Versionen) von OpenAI, L.L.C. Der Verlag stellt nur die Datenbank sowie die technische Schnittstelle zum Angebot von OpenAI zur Verfügung. Die Nutzung des Angebots von GPT-4 als Formulierungshilfe erfolgt nach den Geschäftsbedingungen von OpenAI (abrufbar unter: https://openai.com/policies/terms-of-use). Bei GPT-4 handelt es sich nicht um ein Produkt des Verlags.

5.3 Die Leistung des Verlags stellt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. Dem Nutzer werden lediglich mögliche Fundstellen aus der Datenbank des Verlags zur Verfügung gestellt. Die Überprüfung und Anwendung der Ergebnisse auf einen konkreten Sachverhalt ist nicht Teil des Angebots des Verlags. Soweit sich der Nutzer der Anwendung GPT-4 bedient, um sich eine Antwort formulieren zu lassen, geschieht dies nicht unter rechtlicher Prüfung des eingegebenen Sachverhalts, sondern lediglich in Anwendung eines Sprachmodells, welches gerade keine rechtliche Prüfung übernimmt.

6. Haftung

Der Verlag haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlags. Die Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie der Haftung bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder einer Garantie – mit Ausnahme der Garantiehaftung nach § 536a Abs. 1 BGB, die ausgeschlossen ist – bleibt hiervon unberührt.

7. Testphase

Dem Kunden wird eine kostenlose Testphase eingeräumt, die er pro Datenbank nur einmal wahrnehmen darf. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb der Testphase ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Testphase beginnt mit Erhalt der Log-In-Daten und endet nach Ablauf von vier Wochen, falls kein abweichender Zeitraum vereinbart wurde.

Bei automatisierter Übermittelung von Log-In-Daten behält sich der Verlag das Recht vor, den Zugang zu sperren, wenn er einen bereits erfolgten Test durch den Kunden feststellt. Der Kunde wird über das Schließen des Zugangs per Mail informiert.

8. Rechte

8.1 Der Verlag räumt dem Kunden sowie jedem Nutzer das einfache, auf die Dauer des Vertrages befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Online-Datenbank vertragsgemäß zu nutzen.

8.2 Der Kunde bzw. Nutzer ist berechtigt, auf die Online-Datenbank zuzugreifen, in der Datenbank zu recherchieren und die abgerufenen Daten für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung Rechercheergebnisse bzw. die abgerufenen Dokumente abzuspeichern und auszudrucken. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig, insbesondere das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger zu sonstigen Zwecken, die Verwendung von Daten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke, zur Herstellung systematischer Sammlungen oder zur gewerblichen Nutzung.

8.3 Der Kunde bzw. Nutzer erkennt an, dass es sich bei der Online-Datenbank sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um eine schutzfähige Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG handelt. Des Weiteren erkennt der Kunde bzw. Nutzer an, dass der Verlag "Hersteller" der Online-Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 2 UrhG ist. Die zur Nutzung der Online-Datenbank erforderlichen Computerprogramme unterfallen, sofern sie nicht bereits nach den Vorschriften über Datenbankwerke oder Datenbanken geschützt sind, dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Auch die Rechte an allen übrigen Bestandteilen der Datenbanken, insbesondere Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten, liegen beim Verlag.

9. Speichern eigener Daten

Bei der Verwendung von Online-Datenbank-Produkten können unterschiedlichste Daten, interne Anmerkungen oder Recherchen des Kunden bzw. Nutzers im Rahmen der Verwendung und Recherchemöglichkeiten gespeichert werden. Es liegt vollständig in der eigenständigen Verantwortung des Kunden bzw. Nutzers, nach Beendigung der jeweiligen Sitzung etwaige Eingaben vollständig zu löschen, den Abmeldevorgang ordnungsgemäß durchzuführen sowie insbesondere alle notwendigen internen betrieblichen Voraussetzungen im Sinne des Bundesdatenschutzes und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung zu schaffen, einzuhalten und auf dem aktuellen Stand zu unterhalten.

Für die Speicherung von personenbezogenen Daten, wie z.B. im Sinne einer elektronischen Personalakte, sind die Datenbank-Angebote des Verlags nicht vorgesehen, die physische Speicherung der Datenbankinhalte kann u.U. bei Subunternehmen des Verlags erfolgen. Insoweit die Nutzung des Kunden bzw. Nutzers gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, widerspricht der Verlag einer solchen Nutzung ausdrücklich. Der Verlag weist den Kunden bzw. Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass es ausschließlich in der Verantwortung des Kunden bzw. Nutzers liegt, von der Speicherung personenbezogener Daten abzusehen. Der Kunde bzw. Nutzer stellt den Verlag für den Fall etwaiger Verletzungen seiner vorgenannten Pflichten u.a. seiner originären Pflichten aus dem Bundesdatenschutzgesetz und der DS-GVO frei.

Ausführliches zum Datenschutz und zu den Informationspflichten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. Rechnungslegung, Verzugsfolgen

10.1 Für die Nutzung der Online-Datenbank fallen Kosten ab dem Zeitpunkt der Freischaltung nach den jeweils gültigen Preisen inkl. gesetzl. MwSt. an.

10.2 Wird die fällige Rechnung auch nach zweimaliger Mahnung nicht beglichen, ist der Verlag berechtigt, den Zugang zur Online-Datenbank insgesamt zu sperren und/oder den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Die gesetzlichen Folgen des Verzugs, insbesondere das Recht auf Geltendmachung von Verzugszinsen, bleiben unberührt.

11. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

11.1 Für Verträge, die mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) abgeschlossen wurden, gilt nachfolgend (a) und für Verträge im Übrigen (d.h. Verträge, die nicht mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen wurden) gilt nachfolgend (b). Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt in jedem Fall zwölf (12) Monate.

(a) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Dauer, wenn er nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden; Kunden sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Kunden für Zeiträume nach Ende des Vertrages entrichtet wurden.

(b) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. jeder Verlängerungslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern dieser nicht mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Jahresende gekündigt wird.

11.2 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Insbesondere hat der Verlag im Falle der Einstellung des Betriebs der Online-Datenbank das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende. Dem Kunden wird in diesem Fall die bereits gezahlte Vergütung anteilig erstattet.

11.3 Jede Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), kann die Kündigung durch den Kunden auch in Textform (E-Mail [bzw. Betätigung der Kündigungsbestätigungsschaltfläche] reicht aus) erfolgen.

11.4 Mit Vertragsbeendigung endet die Nutzungsberechtigung insgesamt, der Zugang des Kunden bzw. jedes einzelnen Nutzers zu der Online-Datenbank wird gesperrt und die (jeweilige) Nutzerkennung gelöscht.

Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

Download der AGB als PDF:

AGB und Geschäftsbedingungen inkl. Online-Datenbanken, Stand 01. Februar 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen, Stand 1. August 2022

Lizenzbestimmungen für CD/DVD-ROM-Produkte, Stand 1. Februar 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen, Beilagen und Online-Werbemittel, Stand 30. November 2021

Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO

Technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 DS-GVO der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH (“Verlag”)