Über 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat für überfordert

Nach der von forsa für den dbb durchgeführten aktuellen Umfrage halten 61 Prozent der Befragten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert. Am häufigsten werden hierbei die Themen

• Schule/Bildung,
• Migration,
• innere Sicherheit,
• Umweltschutz,
• soziale Sicherung und
• Gesundheitsversorgung

genannt.

Silberbach: „Alles Themen, die mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft und dem gestörten Gerechtigkeitsempfinden der Leute zu tun haben. In den vergangenen Jahren hat unsere Umfrage immer wieder ergeben, dass die Menschen sich vom Staat wirksamen Schutz vor den negativen Auswirkungen von Globalisierung, Digitalisierung und Entgrenzung erhoffen. Die 2019 wachsende Unzufriedenheit mit dem Staat, der Politik, dem öffentlichen Dienst, etablierten Strukturen und Verfahren ist leider logische Konsequenz einer jahrzehntelangen Spar- und Rückzugspolitik, die wir dringend stoppen müssen.“

Um Vertrauen zurückzugewinnen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verbessern, muss die „Performance“ des Staates schnell und nachhaltig verbessert werden, so Silberbach. „Wir fordern seit Jahren eine angemessene Personalausstattung, bessere Bezahlung und deutliche Schritte hin zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und Serviceorientierung. Das würde nicht nur die Bürger- sondern auch die Mitarbeiterzufriedenheit erhöhen.

Denn beim persönlichen Umgang mit dem öffentlichen Dienst machen weiterhin über zwei Drittel der Befragten positive Erfahrungen, vor allem auf der Kreis- und Gemeindeebene. „Je persönlicher und je näher dabei der Bezug, desto positiver das Urteil“, so der dbb Chef. „Aus unserer Sicht sprechen gerade auch diese positiveren persönlichen Erfahrungsberichte dafür, dass es sich bei der negativeren Performancebeurteilung 2019 für den Staat um den Ausdruck eines generellen politisch-gesellschaftlichen Unbehagens handelt.“
 

Die einzelnen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst genießen zudem auch 2019 hohe Wertschätzung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Silberbach: „Die Top 10 im forsa-Beruferanking werden geradezu vom öffentlichen Dienst dominiert. Bei der Feuerwehr, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei Polizei und Schule arbeiten die beliebtesten Leute, und das ist ein Trend, der seit 2007 stabil ist.“

Quelle: dbb newsletter Nr. 89/2019 vom 20.8.2019

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.