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Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung

BAG vom 25.10.2018

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Kirchen-Arbeitsrecht verändert. Das Urteil hat Auswirkungen auf jährlich tausende Stellenausschreibungen bei Diakonie und Caritas. Dort arbeiten mehr als eine Million Menschen in Deutschland.

 

Sachverhalt

 

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion.

 

Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25. November 2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60 %) aus. Gegenstand der Tätigkeit sollten schwerpunktmäßig die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sowie Stellungnahmen und Fachbeiträge und die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschenrechtsorganisationen sowie die Mitarbeit in Gremien sein. Der Parallelbericht sollte in Beratung mit Menschenrechtsorganisationen und weiteren Interessenträgern erstellt werden.

 

In der Stellenausschreibung heißt es ferner: „Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie ihre Konfession im Lebenslauf an.“

 

Die konfessionslose Klägerin bewarb sich mit Schreiben vom 29. November 2012 auf die Stelle. Sie wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Beklagte besetzte die Stelle mit einem evangelischen Bewerber.

 

Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG i. H. von mindestens 9.788,65 Euro verlangt. Sie ist der Ansicht, der Beklagte habe sie entgegen den Vorgaben des AGG wegen der Religion benachteiligt. Sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten. Der Beklagte hat eine Benachteiligung der Klägerin wegen der Religion in Abrede gestellt; jedenfalls sei die Benachteiligung nach § 9 Abs. 1 AGG gerechtfertigt.

 

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin eine Entschädigung i. H. von 1.957,73 Euro zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen.


Prozessergebnis

 

Die Klägerin hatte vor dem BAG teilweise Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin eine Entschädigung i. H. von 3.915,46 Euro zu zahlen.


Begründung

 

Der Beklagte hat die Klägerin wegen der Religion benachteiligt.

 

Diese Benachteiligung war nicht nach § 9 Abs. 1 AGG ausnahmsweise gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung der Benachteiligung nach § 9 Abs. 1 Alt.1 AGG scheidet aus. Diese Vorschrift ist einer unionsrechtlichen Auslegung im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nicht zugänglich und muss deshalb unangewendet bleiben.

 

Die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist – in unionsrechtskonformer Auslegung – eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion wegen der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung als eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt.

 

Vorliegend bestehen erhebliche Zweifel an der Wesentlichkeit der beruflichen Anforderung. Jedenfalls ist die berufliche Anforderung nicht gerechtfertigt, weil im konkreten Fall keine wahrscheinliche und erhebliche Gefahr bestand, dass das Ethos des Beklagten beeinträchtigt würde. Dies folgt im Wesentlichen aus dem Umstand, dass der jeweilige Stelleninhaber/die jeweilige Stelleninhaberin – wie auch aus der Stellenausschreibung ersichtlich – in einen internen Meinungsbildungsprozess beim Beklagten eingebunden war und deshalb in Fragen, die das Ethos des Beklagten betrafen, nicht unabhängig handeln konnte.

 

Der Höhe nach war die Entschädigung auf zwei Bruttomonatsverdienste festzusetzen.

 

BAG vom 25.10.2018 – 8 AZR 501/14 –

 

Quelle: Pressemitteilung Nr. 53/18 des BAG vom 25.10.2018

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

 

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