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Verordnung zu Personaluntergrenzen in der Pflege in Kraft getreten

Nur mit einer guten Pflegepersonalausstattung ist eine sichere und gute Behandlung der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus möglich.

Durch die am 11.10.2018 in Kraft getretene Verordnung über die Untergrenzen für die Pflege gelten ab dem 1.1.2019 festgelegte Pflegepersonaluntergrenzen für vier pflegesensitive Krankenhausbereiche.

 

Eine Unterbesetzung von pflegesensitiven Abteilungen im Krankenhaus kann fatale Folgen für Patientinnen und Patienten haben. Deshalb werden für folgende Krankenhausbereiche Personaluntergrenzen eingeführt:

 

-          die Intensivmedizin,

-          die Geriatrie,

-          die Kardiologie,

-          die Unfallchirurgie.

 

Die Untergrenzen werden als maximale Anzahl von Patienten pro Pflegekraft festgelegt. Dabei wird zwischen Tag- und Nachschichten unterschieden.

 

Konkrete Untergrenze für die Bereiche im Einzelnen

 

-          Intensivmedizin

Tagschicht maximal 2,5 Patienten pro Pflegekraft; Nachtschicht 3,5 Patienten pro Pflegekraft
Ab 1. Januar 2021 gilt: Tagschicht 2 Patienten pro Pflegekraft; Nachtschicht: 3 Patienten pro Pflegekraft

 

-          Geriatrie

Tagschicht 10 Patienten pro Pflegekraft; Nachtschicht 20 Patienten pro Pflegekraft

 

-          Unfallchirurgie

Tagschicht 10 Patienten pro Pflegekraft; Nachtschicht 20 Patienten pro Pflegekraft

 

-          Kardiologie

Tagschicht 12 Patienten pro Pflegekraft; Nachtschicht 24 Patienten pro Pflegekraft

 

In diesem Zusammenhang wird auch festgelegt, welchen Grenzwert der Anteil von Pflegehilfskräften jeweils nicht überschreiten darf, damit ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.

 

Einhaltung der Untergrenzen wird überprüft

 

Die Krankenhäuser müssen für die einzelnen Monate Durchschnittswerte der Personalbesetzung ermitteln und dabei zwischen verschiedenen Stationen und Schichten differenzieren. Unabhängige Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer müssen die Einhaltung der Untergrenzen bestätigen.

 

Krankenhäuser, die sich nicht an die Vorgaben halten und die Grenzen unterschreiten, müssen Vergütungsabschläge hinnehmen.

 

Sicherstellung des Personals durch „Ganzhausansatz“

 

Die Personaluntergrenzen für pflegesensitive Krankenhausbereiche werden begleitet von einer weiteren Maßnahme: dem sog. „Ganzhausansatz“, um im gesamten Haus eine gute Pflege und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.

 

Mit dem Ganzhausansatz entsteht ein handhabbares, transparentes und schnell wirksames Instrument. Dazu wird in Zukunft das Verhältnis von eingesetztem Pflegepersonal zu individuellem Pflegeaufwand eines Krankenhauses ermittelt. Dieser „Pflegepersonalquotient“ gibt Aufschluss darüber, ob eine Klinik, gemessen am Pflegeaufwand, viel oder wenig Personal einsetzt. Krankenhäuser dürfen dabei einen noch festzulegenden Wert nicht unterschreiten. Anderenfalls drohen ihnen Sanktionen.

 

Quelle: Internetmitteilung des Bundesgesundheitsministeriums

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

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