Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

BAG vom 12.3.2019

In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten darüber gestritten, welche Informationsrechte der Betriebsrat hat, wenn vom Arbeitgeber in Anspruch genommenes Fremdpersonal auf dessen Firmengelände einen Unfall erleidet.

 

Sachverhalt

 

Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei dieser Beschäftigten bei der Beladung von Paletten infolge wegrutschender Überladebleche verletzten, hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Vorlage von Kopien der Unfallanzeigen erbeten. Zudem will er künftig über entsprechende Arbeitsunfälle des Fremdpersonals informiert werden. Außerdem verlangt er, ihm jeweils die Unfallanzeigen zur Gegenzeichnung vorzulegen und in Kopie auszuhändigen.

 

Die Vorinstanzen haben die darauf gerichteten Anträge des Betriebsrats abgewiesen.

 

Prozessergebnis

 

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem Bundesarbeitsgericht teilweise Erfolg.

 

Begründung

 

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.

 

Nach § 89 Abs. 2 BetrVG muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung stehenden Fragen hinzugezogen werden. Hiermit korrespondiert ein entsprechender Auskunftsanspruch des Betriebsrats. Dieser erfasst im Streitfall auch Unfälle, die Arbeitnehmer erleiden, die weder bei der Arbeitgeberin angestellt noch deren Leiharbeitnehmersind. Aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist, gewonnen werden.

 

Die auf die Unfallanzeigen bezogenen Begehren des Betriebsrats waren dagegen nicht erfolgreich.

 

BAG vom 12.3.2019 – 1 ABR 48/17 –

 

Quelle: Pressemitteilung Nr. 12/19 des BAG vom 12.3.2019

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

Anmelden
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Otto Bauer Newsletter Bestellen

Bleiben Sie auf dem Laufenden bei Ihren Themen AVR, MVG und KAR. Wir versorgen Sie kostenlos mit praxisrelevanten Rechtsinformationen. Einfach E-Mail-Adresse eintragen und im Anschluss Newsletter auswählen.

Kostenlose Hotline
0800 2183-333

  • Montag - Donnerstag 8-17 Uhr
    Freitag 8-15 Uhr

Service

Rechtliches

Verlag

Themenportal

Zahlungsarten

Zahlungsarten

Alle Preisangaben in EUR und inkl. gesetzl. MwSt. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei! (Informationen Ausland) Unser Angebot richtet sich vornehmlich an Kunden aus der Europäischen Union.